Behindertenrechte Aufgeschoben

[Team bfzs]

Nachricht in Luzerner Zeitung vom 2.4.2007:

Bern - Der Bundesrat erachtet die Unterzeichnung und Ratifizierung der von der UNO-Vollversammlung am 13. Dezember angenommenen Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen grundsätzlich als wünschenswert. Solange die Tragweite und die Folgen für die schweizerische Rechtsordnung nicht abzuschätzen sind, will er aber keine Schritte einleiten. Die Konvention unterstreicht die Bedeutung der Menschenrechte für die Förderung der Gleichstellung und der Teilnahme von Behinderten in sämtlichen Lebensbereichen. (sda)

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